SPD

BANLIEU

Nr. 363

Oben und unten sind genauso untauglich gewordene Begriffe wie Gewinner und Verlierer. Sie stammen aus der unsolidarischen Ständegesellschaft, inzwischen gibt es eine durch das Bildungssystem gestützte soziale Durchlässigkeit, die vor hundert Jahren absolut unvorstellbar war. Die Hälfte aller Menschen macht Abitur und in den Berufsschulen gibt es Büros, die Türöffner oder ähnlich heißen, die Menschen aufsammeln, die bisher durch alle Auffangeinrichtungen gefallen sind. Trotzdem belassen gerade die Demokratie und die mit ihr als Ideal verbundene Freiheit Menschen im Zustand der Unbildung, die theoretisch nicht identisch mit Unwissenheit ist, in der Praxis aber wohl. In der Ständegesellschaft war das unten, das waren die Verlierer, die den Hof fegten, bevor es Hartz IV oder ähnliche Leistungen gab. In Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es zwei berühmte Familien, die jeder in Deutschland kennt: die Familie Bachs, des weltgrößten Komponisten, und Familie Ritter, die sich aller Bildung und Fürsorge durch Leberzirrhose entzieht. Sachsen-Anhalt hat zur Freude der Berliner das bundesweit schlechteste Bildungsergebnis.

Das ist nicht neu. Neu ist aber, dass sich jemand dieser bedauernswerten und bedauerlich kaum erreichbaren Gruppe bemächtigt. Wir können nicht bestreiten, dass es Xenophobie tatsächlich gibt. Aber wir wissen auch, dass sie fast nur reziprok auftritt: je mehr Fremde es gibt, desto geringer ist die Angst, je abgeschotteter und verlorener eine Region ist, desto ängstlicher sind ihre Bewohner. Diese Angst musste man aufgreifen und durch den seit altersher vorhandenen Abscheu gegen die Regierenden ergänzen. Dabei wird absichtlich Bürokratie mit dem Staat, also der Organisationsform des Gemeinwesens verwechselt. Die Kritik an der zum Ausufern neigenden Bürokratie stammt von Max Weber und nicht von Bernd Höcke. Die hoch verdienstvolle Gorki Theaterkolumne hat jüngst aufmerksam gemacht, dass der so genannte Bremer Skandal, also das angebliche Durchwinken jesidischer Flüchtlinge nach der Überprüfung eine Fehlerquote von 0,7% erbrachte, während die vorsorglichen negativen Asylbescheide zu 20% falsch sind. Obwohl die Tatsachen einfach verdreht wurden und der Staat in seiner Intention mit der ausführenden – und gut ausführenden – Bürokratie gleichgesetzt wurde, bleibt bei den Wählern dieser Gruppe hängen, dass Menschen begünstigt wurden, die nicht sie waren. Alle Argumentationen greifen schon deshalb nicht, weil sie in einem sachlichen, teils auch wissenschaftsnahen, bürokratischen Ton vorgetragen werden, den diese Gruppe nicht versteht und nicht verstehen will. Die Partei, dies sich dieser Gruppe angenommen hat, greift dagegen diesen pöbelhaften Ton auf, dessen emotionale Schärfe den Mangel an Argumenten übertönen soll.

Auch die Dresdner Pegidarentner, die keinesfalls überwiegend zu dieser Gruppe gehören, übernahmen freudig diesen Ton, mit dem sie endgültig ihren jahrzehntelangen Opportunismus aufzugeben glaubten. Tatsächlich haben sie nur die Gruppe gewechselt, werden jetzt von Bachmann, Höcke, Kalbitz und Gauland instrumentalisiert. Plötzlich ist es erlaubt, die da oben nicht nur zu kritisieren, sondern mit Pejorativen zu belegen, die im familiären Kreis längst gebannt schienen. In Dresden wurde der Bundeskanzlerin auch der Lynchgalgen gezeigt, eine uralte Tradition der Rassisten. Die Rasse, die jetzt bekämpft wird, sind die Oberen. Anders als in Amerika stammen bei uns die Regierenden keineswegs oft aus der Klasse der Oberen. Gerhard Schröder beispielsweise kommt aus einer Siedlung, die heute eher am Rand der Gesellschaft, nicht nur am Rand einer Kleinstadt zu finden wäre. Folgerichtig, so scheint es, ist der einzige Milliardär in einer deutschen Regierung von Nazis erschossen worden. Die heutigen Nazis greifen auch diese antikapitalistische Stimmung begierig auf. Damit treten sie im Osten Deutschlands das Erbe der linken Partei an, ergänzt um den pöbelhaften Ton. Würde man also die AfD nach alten Parteikriterien einzuordnen versuchen, so könnte man sie als Nationalbolschewisten bezeichnen. Vorbilder sind nicht nur die Gebrüder Strasser, sondern auch Slobodan Milošević, während Sarah Wagenknecht mit ihrer schon vom Namen her nationalbolschewistischen Initiative klar gescheitert ist.

Es gibt die Angst abzusteigen, es gibt die Angst, dass die Abgestiegenen sich den engen Raum teilen müssen, es gibt Xenophobie. Aber auf der anderen Seite gibt es immer jemanden, der das für seine Zwecke zu nutzen versteht, der instrumentalisiert, der populistische Sprüche in pöbelhafter Sprache hinausschleudert und übrigens auch keine Achtung vor den Gedanken anderer hat. Das ist kein tragfähiges politisches Konzept und wird sich auf Dauer nicht durchsetzen, weder hier noch anderswo. Die zweite Regierung mit nationalistischer Beteiligung ist soeben gescheitert, nach Österreich nun auch Italien. Sie werden alle scheitern, sowohl am Wählerwillen als auch – Gott sei Dank – an ihrer scheinbar als Fluch vererbten Inkompetenz.

Das eigentlich Tragische in diesem Jahr – und man kann befürchten, dass es bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal so kommt – sind die Versuche der Parteien mit diesem zurecht als widerwärtig wahrgenommenen Problem fertigzuwerden. Auf der einen Seite ist die AfD demokratisch gewählt, auf der anderen Seite aber missbraucht sie die Demokratie und deren Geld auf die schändlichste Weise. Manche rennen ihrer Schaumschlägerei hinterher, wie leider auch die neue Vorsitzende der CDU. Andere versuchen ernsthaft die Rückgewinnung verlorener Verlierer.

Am Freitag vor der Landtagswahl hat sich der stellvertretende und – wie zu befürchten ist – designierte Vorsitzende der SPD in ein abseitiges Banlieu begeben. Die alte Bedeutung des heute eindeutig konnotierten Begriffs war das Stadtbild von weitem, das Weichbild einer Stadt. Die Hauptstadt der Uckermark, die immer noch eine der größten gotischen Kirchen – demnächst sogar fertig rekonstruiert – besitzt, wird aber dennoch gekennzeichnet durch fast endlose Neubauviertel, die aber schon fast ein halbes Jahrhundert hier stehen. Wahrscheinlich wollte die SPD die Menschen erreichen, die sich hier abgehängt fühlen. Aber es kam eine Handvoll überwiegend ältere Damen auf dem Fahrrad, dazu die Stadtprominenz, angeführt vom SPD-Bundestagsabgeordneten, der seit Jahren durch seine Visionslosigkeit geradezu schockiert. Die Adressaten waren wie immer ausgeblieben. Es gab mehr Kuchen als Kaffee, aber diese Kuchenbüffets sind auf allen Veranstaltungen absolut identisch. Daraus folgt, dass die ältlichen Frauen das Rückgrat dieser Art politischer, religiöser und künstlerischer Kultur sind. Der Kuchen war bemerkenswert gut. Dazu war der künftige Vorsitzende der ältesten und größten Partei Deutschlands mit zwei gepanzerten Mercedes-S-Klasse-Limousinen und einem dicklichen Polizisten auf dem Motorrad hundert Kilometer aus Berlin angereist:

LOVE WAS SUCH AN EASY GAME TO PLAY – YESTERDAY.

In derselben Woche hat das Handelsblatt eine Studie der Universität Mainz veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die vier gesundheitlich lebenswertesten Regionen im Nordosten Deutschlands liegen. Der in dieser Hinsicht beste Postleitzahlbezirk hat die Nummer 17. Schauen Sie nach und kommen Sie her!

LINKER WAHN UND RECHTE REUE

Nr. 252

Viele Jahre wurde gesagt, dass das Linksrechts-Schema überholt sei. Wir hörten von Volksparteien, aber mit Attributierungen taten sie sich schwer. Die CDU war mehr für die Wirtschaft, die SPD, so wurde gesagt, eine Arbeitnehmerpartei. Der FDP-Vorsitzende Möllemann nahm sich das Leben, weil es ihm nicht gelang, die liberale Partei in eine rechtskonservative zu verwandeln, sozusagen an der CDU und sogar noch an der CSU rechts vorbeischleichen. Echten Antisemitismus gab es allerdings auch in der CDU, als nämlich illegale Parteispenden zu gespendeten Nachlässen jüdischer Menschen erklärt wurden. Der damalige Innenminister Kanther wurde wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig verurteilt.

Die Volksparteien bewegten sich dann unter Schröder noch weiter aufeinander zu, und zwar in Richtung der neuen Mitte. Jeder wollte die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnen. Insofern war dies eine Abbildung tatsächlicher Verhältnisse, indem es in Deutschland immer noch einen starken Mittelstand gibt. Allerdings ist durch die Schröder-Politik auch deutlich der Billiglohnsektor gefördert worden. Warum es weder der FDP noch der SPD gelungen ist, das Handwerk als das Rückgrat des Mittelstandes nachhaltig zu sanieren, bleibt ein Rätsel. Vielleicht ist es der Sparwahn oder der Sparzwang, der uns hindert, wirklich gute und also auch teure Produkte zu kaufen. Allerdings da, wo ein guter Ruf sich aus der Mittelstandszeit erhalten hat, nämlich in der Automobilindustrie und in der Landwirtschaft, da wird er gerade in einer neuen Stufe verspielt. Natürlich ändern sich die Zeiten. Niemand möchte mehr hungern – das ist so trivial, dass es schon lächerlich ist -, niemand möchte mehr am Milchladen mit seiner Kanne anstehen. Aber der Preis für unseren Luxus und unsere Verwöhntheit, das sehen wir jetzt überdeutlich, ist auch sehr hoch. Nicht nur öffentliche Toiletten und U-Bahnen riechen nach diesem Desinfektionsmittel, sondern auch das Gelbe vom Ei.

Je mehr die Parteien ihr Profil zugunsten der Mitte aufgaben, desto wirkungsloser wurden sie als Partei, als ein Verein mit einem bestimmten politischen und auch praktischen Ziel. Alle Parteien verloren bis zur Hälfte ihrer Mitglieder. Da aber der Politikbetrieb nicht nur ungestört, sondern hocheffektiv weiterlief, wurde der Verlust an Parteimitgliedern nicht als Verlust gesehen. Wahrscheinlich – ich weiß es nicht -, wird das Aufhängen der Wahlplakate outgesourct, und es werden Firmen aus Polen damit beauftragt.

In all diesen Jahren der Mittewanderung und Umprofilierung der Parteien hat sich aber rechtes und linkes Gedankengut – und das ist ein großes Wort für kleinen alten Unsinn – angesammelt und sogar konzentriert.

In der linken Partei wird seit Jahrzehnten – und so auch in der diesjährigen Bundestagswahl – gefordert, die Banken und alle Großverdiener zu besteuern. Liest man die Kommentare dazu, so ist das nichts anderes als die Forderung, diese Großverdiener zugunsten der Kleinverdiener abzuschaffen. Man darf nicht vergessen, dass es in der linken Bewegung auch Verwirklichungen dieser Forderung gegeben hat. Heute weiß zum Glück niemand mehr, was das Wort ‚Kulak‘ bedeutet. Aber in der großen Hungersnot, die auf die Kollektivierung der Landwirtschaft 1928 in der Sowjetunion folgte, wurden – nach den fünf bis sechs Millionen verhungerten Menschen – drei Millionen Kulaken ermordet. Kulaken waren Großbauern. Der ehemals linke Diktator von Zimbabwe, Robert Mugabe, hat die weißen Rosenzüchter, die – und das ist schon merkwürdig genug – das Fundament der Wirtschaft des Landes waren, als Verursacher des Rassismus erschießen lassen. Niemand wird nun annehmen, dass der linke Flügel der linken Partei die Banker erschießen lassen will. Aber die Unterstellung, dass durch eine Umverteilung des vorhandenen Geldes mehr Gerechtigkeit entstehen wird, übersieht, mild gesagt, dass alle diese Versuche bisher gescheitert sind. Wenn Marx den Frühkapitalismus vielleicht wortgewaltig beschrieben hat – und einige dieser Wörter werden noch gebraucht -, dann konnte er nicht sehen, dass eine spätere Produktion die für ihn zur Revolution vorgesehen Arbeiterklasse abschaffen wird. Wir leben in immer mehr Wohlstand, den immer weniger Menschen herstellen. Jede Revolution wird aber genau die Gewalt anwenden, die sie gerade bekämpfen will. Selbst in der relativ friedlichen DDR sind tausend Menschen an der Grenze und hunderte in den Stasi-Gefängnissen gestorben. Der Gram zählt seine Opfer nicht. Die Forderung also, ein aus der Vergangenheit überkommenes Phänomen historisch durch die Eliminierung der Menschen, die es tragen,  zu beseitigen, widerspricht, wie wir aus der Erfahrung wissen, jeglicher Menschlichkeit, weil das immer mit Gewalt verbunden ist. Die Gewaltlosigkeit, als Methode gegen Machtmissbrauch, bedarf auch einer Idee für die Zukunft. In Indien wurde nach der gewaltfreien Beendigung des Kolonialismus Demokratie und Marktwirtschaft, inzwischen mit wachsendem Erfolg, übernommen und nicht etwa der Marxismus. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit  ist aber, wenn eine vorgeblich linke Zeitschrift den Buchtitel eines Hitlerbuches für Marx reklamiert: Er ist wieder da. Allerdings hat diese Zeitschrift auch einen Populisten deswegen zum Herausgeber ernannt, weil sie hofft, von dessen 700.000 Facebook-Fans  für die eigene schwächliche Auflage zu profitieren.

Die wiederauferstandenen Er-ist-wieder-da-Rechten werden es bereuen, dass sie sich so spät aufgemacht haben, ihre Halbsätze – denn das Wort ‚Thesen‘ weigert sich, hier zu erscheinen – unter die Leute zu bringen. Wenn man bedenkt, dass diese neurechte Bewegung gerade in dem Moment aufkam, indem die Akzeptanz der muslimischen türkisch-kurdischen und unbemerkten polnischen Migranten am höchsten war. Niemand in Deutschland, mit Ausnahme einer winzigen NPD-Minderheit, hat  mit den widerlichen NSU-Morden sympathisiert. Millionen aber fanden die Forderungen der zum Glück schon halb vergessenen Pegida und der kurz darauf als eurokritische Partei gegründeten Alternative für Deutschland akzeptabel oder wenigstens überlegenswert. Es musste also erst eine neue Gruppe von Menschen hinzukommen, die keiner kannte und die man als neuen Feind deklarieren konnte. Wenn man alle Vorsicht fahren lässt, beruht der Vorschlag der Neurechten – genauso wie der Altlinken – darauf, eine Menschengruppe zu eliminieren. ‚AUF DER FLUCHT ERSCHOSSEN‘ war ja im Nazireich eine häufige Todesursache, und die Ironie der Geschichte macht vor Menschenleben nicht halt.

Was oder wen soll man also wählen? Die absurden Vorschläge erhalten im untern Bereich – um die sieben Prozent –  immer noch Zustimmung, obwohl sie beide durch die Geschichte endgültig widerlegt sein könnten. Warum sind die Menschen so dumm? Die Menschen sind nicht dumm. Die Hoffnung auf eine schnelle und einfache Antwort ist bequemer als das mühselige Sammeln von Fakten, Tendenzen und Meinungen. Es gibt heute auch zu jeder einzelnen  Frage eine wissenschaftliche Theorie mit eigener Fachsprache.  Die große Menge der Menschen wird weiter die empfohlene Mitte wählen, und es wäre ja auch schade um das mühevoll erworbene Ansehen. Keiner wird das fordern, was wir wirklich brauchen: Bildung, Sinn und Empathie.