PARTEIEN SIND PAROLEN

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So wie der Bundeskanzler Merz das Wort Zirkus als Pejorativ benutzt, obwohl wir alle als Kinder viel Freude und Staunen im Zirkus erlebten,  glaubt ein kleines Parteibüro einer kleinen, dennoch ziemlich gotischen Stadt im Nordosten Deutschlands, einen anthropomorphen Begriff vom Moor benutzen zu dürfen, obwohl schon der blutjunge Schiller (18) in seinem ersten Theaterstück die Dinge geraderückte: Der Mensch, der sich navigationslos ins Moor begibt, dem mag es ausweglos und bedrohlich, gar tödlich erscheinen. Wer aber eine Ebene höher zu blicken vermag, der wird merken, dass unsere Urgroßeltern uns vom Moor an den Schuhen kleben. [SCHILLER, Die Räuber IV,2] Moore sind unseren Voreltern ein Gräuel gewesen, einmal wegen der vermeintlichen Ausweglosigkeit, zum andern aber auch als Alternative zur im neunzehnten Jahrhundert erst in den Anfängen steckenden Intensivierung der Landwirtschaft. In der immerhin 100 km² umfassenden Friedländer Großen Wiese scheiterten allerdings nacheinander Hans Graf von Schwerin-Löwitz, der Reichsarbeitsdienst und die Freie Deutsche Jugend. Heute wissen wir, dass aller Landgewinn angesichts der Artenvielfalt  und der Bindung von Kohlendioxid verblasst. Drainierte, also begehbare und nicht ausweglose Moore dagegen setzen Kohlendioxid frei und belasten damit die Atmosphäre und das Klima. Die von Carl von Clausewitz beschriebenen Friktionen, also Reibungen zwischen Plan und Ablauf, sind, da sie prozessual auftreten, nicht mit dem mittelfristig stabilen Moor zu vergleichen. Das Moor taugt wohl nicht als Paraphrase für den Krieg. Die Sprüche in dem Schaufenster bleiben Phrase, Parole, Populismus, pubertäre Prosa. Das Moor ist allemal mehr Lösung, als dass es zur Losung taugt.

Der Krieg ist die Mutter der Marktlücken des Kapitalismus.

Der Krieg ist das ausweglose Moor.

Niemand wird nur wegen seiner Mutter geboren. Um geboren zu werden, benötigt jeder viele Dutzend Gründe. Nichts ist monokausal, weder ein Krieg noch eine Mutter oder eine Marktlücke und auch nicht der Kapitalismus. Selbstverständlich ist es erlaubt und auch möglich, übergeordnete Wahrheiten in kurzen, einfachen Sätzen unterzubringen, aber das gelingt nur sehr selten: all you need is love und schon etwas länger wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

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Der berühmte Satz von Heraklit, dass der Krieg der Vater aller Dinge sei, gehört nicht dazu, denn er ist nur kurz in der verkürzten und demzufolge falsch zitierten Weise. Der gesamte Gedanke Heraklits lautet: ‚Der Krieg ist aller Dinge Vater, aller Dinge König, die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Sklaven, die anderen zu Freien.‘ [HERAKLIT, Fragmente B 53] Hieraus kann man leicht erkennen, dass Heraklit nicht von der militärischen Auseinandersetzung, sondern vom Streit und Widerspruch sprach. Die Anspielung des linken Spruchs funktioniert also nur, wenn man falsch zitiert und demzufolge falsch weiterdenkt. Der Krieg allein ist also niemandes Vater oder Mutter, weil schon die Idee einer monokausalen Mutter oder eines monokausalen  Vaters zu verwerfen ist. Noch nicht einmal der Gedanke einer Leihmutter ist sonderlich neu: sie erscheint schon als Abrahams Lösung der Kinderlosigkeit seiner Frau und führt zum ersten Schisma der später abrahamitisch genannten Religionen. [GENESIS 12ff.] Die Rolle des Vaters ist seit jeher fragil und letztlich unentscheidbar, wie auch antike Geschichten und Gestalten, die Dioskuren, bezeugen. Denn selbst der genetisch richtigste Vater kann der tatsächlich falscheste sein und umgekehrt.

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Marktlücken sind kein Synonym von Mangel, sondern vielmehr dessen Ausgleich. Allerdings verleitet die Marktwirtschaft auch dazu, künstlich geschaffenen Mangel als Marktlücke auszugeben und zu beseitigen: wer braucht wirklich ein Auto, wo doch die meisten Menschen weltweit in urbanen Räumen hausen? Der Krieg schafft also nicht Marktlücken, sondern Mangel. Auch die viel zitierten Profite der Rüstungsindustrie können an diesem Bild nichts ändern, denn mit 12.000.000.000 € (2024) bleibt der Waffenexport, gemessen am deutschen Gesamtexport von 1.560.000.000.000 € (2025) marginal, nämlich unter einem Prozent. Das soll keine Beschönigung sein, es bleibt richtig, den deutschen Waffenexport zu kritisieren, mit Ausnahme vielleicht der gegenüber der Ukraine.

Die Marktlücken haben selbstverständlich keine gemeinsame Mutter, weder den Krieg noch den Frieden, sie sind vielmehr abhängig vom Stand der Wirtschaft und des Wohlstands. In der Planwirtschaft gibt es regelmäßig sowohl Mangel als auch Marktlücken, weshalb sie zuallermeist als Misswirtschaft empfunden wird. Dafür betrachten wir zwei Beispiele: die von Walther Rathenau organisierte Kriegswirtschaft ab 1915 (‚Kriegsrohstoffabteilung‘), die zum Kohlrübenwinter führte, und die auf Energiemangel und Schulden desorientierte Wirtschaft alter Männer in der Schlussphase der DDR, die zu deren Scheitern führte. Rathenaus tatsächliche Bedeutung liegt in der Entdeckung der Exportwirtschaft als Friedensfaktor, weshalb er von den rechten Gegnern eines dauerhaften Friedens ermordet wurde.

Wenn man unbedingt den Vater oder die Mutter als Metapher missbrauchen will, dann könnte man vielleicht von der Marktlücke als der Mutter der Innovation sprechen.

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Eine ebenso unerlaubte Verkürzung ist das ständige Gerede vom Kapitalismus. Denn seit Ludwig Erhard und seinen Vorlöufern leben wir glücklicherweise in einer hochentwickelten sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat immer wieder das Marktversagen und damit grobe Ungerechtigkeiten ausgleicht. Das heißt nicht, dass es nicht einen ständigen Kampf um die Tendenzen des Neoliberalismus gibt. Aber letztlich wird die CDU nicht den Sozialstaat, den sie selbst geschaffen hat, beseitigen. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern auch höchst wünschenswert, dass es immer wieder Gruppierungen und Parteien gibt, die Verteidigung und Ausbau des Sozialstaats voranbringen wollen. Absolut aktuell ist hier an den Wohnungsmarkt zu denken, immerhin war der soziale Wohnungsbau eine der vornehmsten Erfindungen der deutschen Sozialdemokratie (Ernst Reuter, Martin Wagner), und seine sichtbaren Ergebnisse sind heute UNESO-Weltkulturerbe. Gerade deshalb muss und kann es links von der SPD Parteien und Gruppierungen geben. Wenn diesen Parteien aber nichts einfällt, als mit ultralinken Parolen einer bitterbösen Vergangenheit Schaufenster der Gegenwart zu verunzieren, dann gereicht das niemandem und niemandin zum Nutzen.

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Da in dem Fenster noch zwei weitere Spruchplakate befindlich sind, kann man annehmen, dass deren Verursacher irgendwie ihr Unbehagen an dem gegenwärtigen Krieg – vielleicht sogar an drei gegenwärtigen Kriegen – ausdrücken will. Aber der Ukrainekrieg wurde weder von der NATO begonnen noch irgendwie verursacht. Israel wurde von der HAMAS angegriffen und der Irankonflikt, so umstritten und diskursnotwendig er sein mag, hat seine Ursachen in der nach innen und außen menschenverachtenden Politik der verbrecherischen Mullahs.

Statt immer wieder die jeweils gleichen Parolen zu verbreiten, sollten alle Parteien untereinander in einen Innovationswettbewerb um die besten Lösungen treten, der öffentlich auf den Marktplätzen und in den Stadthallen ausgetragen wird.

Ein Gedanke zu “PARTEIEN SIND PAROLEN

  1. Zwischen Parole und Verantwortung: Krieg ist keine Marktlücke

    Sehr geehrter Autor,

    Ihr Grundgedanke ist überzeugend: Politische Wirklichkeit lässt sich nicht seriös auf eine einzige „Mutter“ oder „Ursache“ reduzieren. Gerade deshalb sollte aber auch die Kritik an den Parteien nicht selbst zur Gegenparole werden.

    Heraklits berühmtes „Krieg ist der Vater aller Dinge“ ist tatsächlich verkürzt, wenn man daraus eine moderne Kriegsverherrlichung konstruiert. Bei Heraklit bezeichnet polemos den grundlegenden Gegensatz bzw. Streit, aus dem gesellschaftliche Unterscheidungen entstehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass moderner Krieg als schöpferische Kraft zu romantisieren wäre.

    Ökonomisch ist Ihre Differenzierung ebenfalls wichtig: Krieg erzeugt zunächst Zerstörung, Knappheit und menschliches Leid; daraus können allerdings profitable Märkte entstehen. Das ist etwas anderes als die Behauptung, der Krieg selbst sei die „Mutter“ sämtlicher Marktlücken. Deutschlands Rüstungsexportgenehmigungen beliefen sich 2024 auf 12,83 Mrd. Euro, davon 8,15 Mrd. Euro für die Ukraine. Deutschlands gesamte Warenausfuhren betrugen 2025 rund 1.563 Mrd. Euro. Der reine Größenvergleich zeigt: Rüstung ist volkswirtschaftlich erheblich, aber nicht der deutsche Außenhandel insgesamt. (bundeswirtschaftsministerium.de⁠)

    Doch hier beginnt die entscheidende ethische und rechtliche Frage: Eine wirtschaftliche Kennzahl darf niemals zum moralischen Maßstab für Krieg werden. Ein Geschäft kann legal sein und dennoch ethisch problematisch; umgekehrt kann militärische Unterstützung eines angegriffenen Staates unter bestimmten Voraussetzungen völkerrechtlich zulässig sein. Das Völkerrecht unterscheidet deshalb zwischen ius ad bellum – der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gewalt – und ius in bello – den Regeln während des Krieges.

    Beim Ukrainekrieg ist die juristische Ausgangslage besonders klar: Die UN-Generalversammlung verurteilte 2022 die russische Aggression und forderte den Abzug russischer Truppen; der Internationale Gerichtshof ordnete Russland zudem an, die am 24. Februar 2022 begonnenen Militäroperationen auszusetzen. (UN Press⁠) Eine sachliche Friedenspolitik darf deshalb russische Sicherheitsinteressen diskutieren, ohne den völkerrechtswidrigen Angriff selbst zu relativieren.

    Ebenso muss dieselbe Rechtslogik im Nahen Osten gelten. Der Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilisten und die Geiselnahmen waren schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die UN-Untersuchungskommission dokumentierte Angriffe auf zivile Ziele und Geiselnahmen. (Vereinte Nationen⁠) Daraus folgt jedoch kein Freibrief für jede nachfolgende militärische Handlung: Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung gelten für alle Konfliktparteien.

    Genau hier liegt meines Erachtens die stärkste Kritik an politischen Parolen. „Die Linke“, „Die Rechte“, NATO, Russland, Israel, Hamas oder irgendeine andere politische Identität dürfen nicht zum Ersatz für Argumente werden. Wer nur noch in Freund und Feind, Gut und Böse denkt, verliert die Fähigkeit zur Prüfung von Tatsachen.

    Philosophisch könnte man es mit Kant formulieren: Der Mensch darf niemals bloß als Mittel behandelt werden. Religiös findet sich derselbe Kern in der Goldenen Regel: „Was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihr ihnen“ (Mt 7,12). Und wissenschaftlich gilt: Eine Behauptung gewinnt nicht dadurch an Wahrheit, dass sie oft wiederholt wird.

    Vielleicht wäre deshalb „Parteien sind Parolen“ selbst noch zu pauschal. Parteien können Parolen produzieren – aber Demokratie lebt davon, dass aus Parolen überprüfbare Programme, aus Programmen Entscheidungen und aus Entscheidungen verantwortbare Ergebnisse werden.

    Die eigentliche Innovation wäre daher nicht die nächste zugespitzte Losung, sondern ein Wettbewerb um belegbare Lösungen: weniger Krieg, weniger Abhängigkeit von Gewalt, mehr Diplomatie, mehr soziale Sicherheit, mehr technologische Innovation und eine Außenpolitik, die Menschenrechte nicht selektiv, sondern universell verteidigt.

    Denn ein Krieg ist keine Marktlücke.

    Er ist zunächst eine menschliche Katastrophe – und jede Politik, die daraus Profit, Macht oder Wählerstimmen gewinnt, muss sich daran messen lassen, ob sie den Weg zurück zum Frieden verkürzt oder verlängert.

    „Mit Unterstützung von ChatGPT erstellt und redaktionell überprüft.“

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